SPD Niddataler Stadtgespräch 2019-02

Stadtgespräch Niddatal Wir für Sie in Niddatal 3 Impressum Herausgeber: SPD Niddatal Am Mühlberg 7 61194 Niddatal Tel. 06034/4937 Verantwortlich für den Inhalt: 1. Vorsitzender Erhard Reiter Auflage: 4.500 SPD diskutiert im Kreistag zum Klimaschutzbeitrag Pawlik: „Wollen Klimaschutz und Sozialpolitik zusammenbringen“ Die Auswirkungen des Klimawandels zu be- grenzen und die Lebensgrundlage auch für die zukünftigen Generationen zu sichern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und jeder Einzelne ist gefragt mitzumachen. So drehte sich auch die Wetterauer Kreistagssitzung im August um Klimaschutz und Nachhaltigkeit. In ihrer Rede machte Natalie Pawlik, Kreistagsabgeordnete und SPD Bundestags- kandidatin von 2017, deutlich: „Auch die Kom- munalpolitik ist beim Klimaschutz gefragt. Wir wollen Klimaschutz, Wirtschaft und die soziale Dimension der Gesellschaft zusammenbrin- gen.“ Der Wetteraukreis übernehme Verant- wortung in Sachen Klimaschutz. So werde derzeit zum Beispiel das Klimaschutzkonzept überarbeitet und an die aktuellen Bedingun- gen angepasst. „Durch einen regelmäßigen Klimaschutzbericht werden die laufenden Pro- jekte überprüft. Der Landkreis setze sich damit auseinander, wie er den in der Verwaltung be- nötigten Strom selbst aus erneuerbaren Ener- gien produzieren könne und Maßnahmen zur Förderung von erneuerbaren Energien gestärkt werden. Der Einsatz von Photovoltaik stehe dabei genauso im Fokus, wie die energetische Sanierung und die Verringerung des Energie- bedarfs. Die Volkshochschule trägt mit ihren Veranstaltungen zur Sensibilisierung in der Be- völkerung bei“, erläutert die SPD Kreistagsab- geordnete einige Beispiele. Die Begrenzung des Klimaanstiegs sei das äu- ßerste, das zukünftigen Generationen zugemu- tet werden könne. „Schon heute spüren wir die Auswirkungen des Klimawandels. Wir sind die letzte Generation, die den Temperaturanstieg noch begrenzen kann.“ Im Antrag der Koalition aus CDU und SPD hat der Wetterauer Kreistag beschlossen, dass der Kreisausschuss, sozu- sagen die Kreisregierung, nach Beschluss des Kreistags sein Handeln und bei allen Entschei- dungen klimapolitische und sozialpolitische Belange in besonderer Weise berücksichtigt. Straßenbeiträge brennen unter den Nägeln SPD informiert über verschiedene Varianten Viele Bürger aus allen Stadtteilen waren der Einladung der SPD zur Informationsveran- staltung gefolgt und hörten die Präsentation des SPD-Fraktionsvorsitzenden Achim Saß- mannshausen. Diese brachte interessante In- formationen zu Tage. Zum Beispiel besitzt die Stadt Niddatal 40 Kilometer geteerte Straße, mit einem Wert von etwa 40 Millionen Euro. Unter der Annahme, dass eine Straße alle 50 Jahre grundhaft saniert werden muss, liegt der jährliche Investitionsbedarf bei 800.000 Euro. In jedem Fall muss dieser Betrag auf- gebracht werden. Allerdings hat jede Varian- te ihre Vor- und Nachteile, die im Folgenden von Saßmannshausen geschildert wurden. Die einmalig erhobenen Straßenbeiträge , die nur dann fällig werden, wenn die Stra- ße am Grundstück angefasst wird, können schnell hohe vierstellige Beträge annehmen. Häufig sind Haushalte mit dieser plötzlichen Forderung finanziell überfordert. Die wieder- kehrenden Beiträge werden jährlich oder quartalsweise erhoben. Allerdings entsteht so ein höherer Aufwand bei der Einführung und ab.“ Dadurch wären auch andere Profiteure, wie Logistikunternehmen, an den Kosten be- teiligt worden. Ein eindeutiges Stimmungsbild unter den Bürger*innen konnte an diesem Abend nicht ermittelt werden. Bitte teilen Sie uns Ihre Meinung dazu mit. Z.B per Mail an webmaster@spd-niddatal. de oder besuchen Sie unsere Website www. SPD-Niddatal.de. Dort können Sie auch die Präsentation abrufen. bei der dauerhaften Berechnung der individuellen Beiträge von ge- schätzten 40.000 Euro. Dieser Be- trag würde wiederum auf die Bei- träge umgelegt. Theoretisch ist es möglich die Straßenbeiträge aus der Grundsteuer zu finanzieren, indem diese erhöht wird. Allerdings landen nur 55% der gezahlten Grundsteuern in der Staatskasse der Stadt Niddatal. Der Rest muss an den Wetteraukreis überwiesen werden. Entsprechend fand diese Variante den geringsten Zuspruch. Viele Bürger*innen zeigten ein generelles Un- verständnis über die Erhebung von Straßen- gebühren. Schließlich wurden sie in anderen Bundesländern abgeschafft. Darauf antworte- te der SPD Stadtverordnete Heiko Meis: „Vor drei Wochen stellte die SPD im Landtag einen Antrag der die Straßenbeiträge abgeschafft hätte, sodass die Kosten vollständig durch das Land übernommen worden wären. Die Schwarz-Grüne Landesregierung lehnte dies

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